„Dem Recht des Stärkeren muss man mit der Stärke des Rechts begegnen“ – mit diesen Worten bezog Frei am 23.02.23 beim politischen Fastendonnerstag klar Position zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Thorsten Frei, MdB und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war von der örtlichen CDU zur beliebten und wie immer gut besetzen Veranstaltung in Anlehnung an den „politischen Aschermittwoch“ in der Altenbürghalle eingeladen worden.
Vom Krieg in der Ukraine, der gerade ein Jahr vorher begonnen hatte, spannte Frei den Bogen über die regionalen Herausforderungen beim Bewältigen der Flüchtlingsversorgung bis hin zur amtierenden rot-grün-gelben Bundesregierung, mit der er hart ins Gericht ging.
„Zögern und Zaudern beim Bundeskanzler sowie Zank und Streit bei den Koalitionären prägen aktuell das Bild der Regierung – dabei wäre mehr Geschwindigkeit nötig, um wettbewerbsfähig zu bleiben“. Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren seien ebenso dringend notwendig wie eine Steuerreform. Zudem trage die Regierung für die zuletzt regelrecht explodierten Energiepreise und einhergehenden Standortnachteile die Verantwortung. Die Abschaltung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland sei vor allem parteiideologisch motiviert, so Frei.
Auch beim Thema Zuwanderung sparte Frei nicht mit Kritik. Zur Adressierung des Fachkräftemangels sei gezielte Zuwanderung nur ein Baustein von mehreren – und die Bundesregierung unternehme zuwenig, um einen unkontrollierten Zustrom von geflüchteten Menschen zu verhindern, darunter auch solchen aus sicheren Herkunftsländern.
Alles in allem stellte Frei der Bundesregierung in seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, worüber sich die CDU/CSU als Oppositionspartei jedoch keineswegs freue, weil dieser unbefriedigende Zustand Deutschland in vielem zurückwerfe.
Die Union hingegen komme ihrem derzeitigen Auftrag als Oppositionspartei engagiert nach und zeige mit Geschlossenheit und Kompetenz bessere Alternativen auf. Diesen Weg gelte es entschlossen fortzusetzen und so den aktuellen Aufwind bei Landtagswahlen und Umfragewerten mitzunehmen und zu steigern.
Mit den Abschlussworten von MdB Olav Gutting und der anschließenden Nationalhymne, gespielt vom Musikverein Karlsdorf, endete die gut besuchte Veranstaltung.